Satzung

Vorstand

1. Vorsitzender
Christin Löhner, 14.07.1972, c.loehner@shg-hegau.de

2. Vorsitzender, stellvertr. Vorsitzender
Michelle Löhner, 12.02.1966, m.loehner@shg-hegau.de

Kassierer
Gabi Strecker, 22.12.1956, g.strecker@shg-hegau.de

 

Sonstige Ämter

Datenschutzbeauftragter
Theresa Schluck, 07.03.1994, t.schluck@shg-hegau.de

Kassenprüfer
Lisa-Marie Sauer, 03.03.1984, l.sauer@shg-hegau.de


§ 1
Name
und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Trans* Selbsthilfegruppen Hegau“ und trägt das Kürzel „Trans* SHG Hegau“.

(2) Er hat seinen Sitz in Radolfzell.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

§ 2
Zweck und Aufgaben des Vereins

(1)

a. Unterstützung von transsexuellen oder transidenten Personen, die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil sie

– aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
– es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren,
– und die nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.

b. Förderung der Wissenschaft im Bereich der Transsexualität, Transidentität und Geschlechtliche Inkongruenz

c. Öffentlichkeitsarbeit

(2) Diese Unterstützung gilt auch hilfsbedürftigen transsexuellen oder transidenten Jugendlichen und Senioren sowie den Eltern, Partnern, Freunden von transsexuellen oder transidenten Personen, die mit dem Coming Out ihrer Kinder bzw. ihrer Partner nicht zurechtkommen und deshalb hilfsbedürftig sind.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Aufgaben:

a. Unterstützung Betroffener im Bereich Transsexualität und Transidentität
Beratung von Betroffenen für Betroffene und deren Angehörige.
Bereitstellung von Unterstützungsangeboten und Informationsmaterial.

b. Förderung der Wissenschaft durch Wissenschaftliche und inhaltliche Arbeit
Eigenständige wissenschaftliche und inhaltliche Arbeit inkl. Veröffentlichungen zum Themenbereich Transsexualität und Transidentität mit dem Schwerpunkt Selbsthilfe bei Transsexualität und
Transidentität.

cÖffentlichkeitsarbeit
Sie richtet sich an die Bevölkerung, die Medien, Institutionen und im Gesundheitswesen Tätige (Ärzte, Psychologen, Berater, Kliniken, Krankenkassen) mit dem Ziel, die Transsexualität und Transidentität bekannter zu machen, auf bestehende Selbsthilfeangebote aufmerksam zu machen und Konzepte der Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Personen im Gesundheitswesen und der Selbsthilfe zu erarbeiten und zu fördern.

(4) Der Verein versteht sich überparteilich und konfessionell neutral und bietet seine Leistungen allen von Transsexualität und Transidentität Betroffenen an, unabhängig von Alter, Geschlecht und ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen.

§ 3
Steuerbegünstigung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Ziele im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, sowie Öffentlichkeitsarbeit und Förderung der Wissenschaft.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen. Die Aufnahme eines Mitglieds kann bei einer Fusion mit einem anderen Verein auch durch Berufung durch den Vorstand erfolgen. In diesem Fall erhält das neue Mitglied eine Widerspruchsfrist von acht Wochen.

(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

(4) Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(5) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere

– ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
– die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten,
– Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr.

(6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(7) Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.

(8) Mitglieder können auch mehreren Mitgliedsarten zugehörig sein.

§ 5
Korporative Mitglieder

(1) Gruppen, Vereine und juristische Personen können sich dem Verein als korporative Mitglieder anschließen. Für den Erwerb der korporativen Mitgliedschaft gilt § 4 (1)-(6) entsprechend.

(2) Korporative Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht und kein aktives oder passives Wahlrecht.

§ 6
Fördermitglieder

(1) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 4 (1)-(6) entsprechend.

(2) Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

§ 7
Beiträge und Beitragszahlungen

(1) Der Verein kann Beiträge erheben.

(2) Die Höhe der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung in der Finanzordnung festgelegt.

(3) Beiträge werden immer für ein ganzes Kalenderjahr erhoben. Der Stichtag zur Zahlung von Jahresbeiträgen ist der 1. April eines Jahres. Zu diesem Tag werden die Beiträge fällig. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch mit Beginn eines jeden weiteren Kalenderjahres.

(4) Für normale Mitglieder die nicht unter §5 oder §6 fallen, wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben werden.

§ 8
Arbeitsgruppen

(1) Die Mitglieder können sich in Arbeitsgruppen zusammenschließen. 

(2) Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe muss vom Vorstand bestätigt werden. Lehnt der Vorstand die Einrichtung ab, kann dagegen die Mitgliederversammlung angerufen werden.

(3) Jedes Mitglied entscheidet selbst, in welcher Arbeitsgruppe es mitarbeiten möchte. 

(4) Jede Gruppe bestimmt selbst, welche Mitglieder zu ihr gehören. Eine Ablehnung ist durch die Gruppe zu begründen.

(5) Arbeitsgruppen  haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

§ 9
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

– die Mitgliederversammlung,
– der Vorstand.

§ 10
Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird.

(2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

– Wahl und Abwahl des Vorstandes,
– Wahl eines Kassenprüfers,
– Wahl eines Versammlungsleiters,
– Wahl eines Protokollführers,
– Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Vereins einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten),
– Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand,
– Entlastung des Vorstandes,
– Bestätigung von Arbeitsgruppen,
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programms,
– Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(5) Die Geschäftsordnung kann das Antragsrecht persönlicher Mitglieder an eine Mindestzahl von Unterschriften binden.

(6) Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. 

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(7) Jedes nicht unter §5 oder §6 fallende Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11
Vorstand

(1) Der Vorstand i. s. d. § 26 BGB wird durch den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden und den Kassierer gebildet.

(2) Der 1. Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt.

(3) Die übrigen Vorstandsmitglieder können den Verein nur gemeinsam vertreten.

(4) Die Beschlüsse des Vorstands werden protokolliert und das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.

(5) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstands aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich durch Kooption selbst ergänzen. Kooptierte Vorstandsmitglieder  bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

(7) Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit nur durch die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds abgewählt werden.

(8) Über personelle Veränderungen im Vorstand sollen die Mitglieder schnell unterrichtet werden.

(9) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

(10) Das nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 12
Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

(2) Der Vorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.

(3) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung bestimmten Kassenprüfer.

§ 13
Datenschutz im Verein

(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.

(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

– das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
– das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
– das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
– das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
– das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
– das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.

(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten.

§ 14
Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V.“ (kurz „dgti e.V.“), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

Aus Gründen der Einfachheit, wurde in der Satzung nur das männliche Geschlecht verwendet. Selbstverständlich sind hier alle Geschlechter mit eingeschlossen.

Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 22.09.2019 beschlossen.

Ort, Datum: Radolfzell, 22.09.2019